Der Deutsche Bundestag diskutiert über den Umgang mit Cannabis. Liveübertragung: Donnerstag, 22. Februar, 16.10 Uhr. Zum Public Viewing laden wir euch herzlich ein.

Ein Antrag der FDP für Cannabis-Modellprojekte, ein Gesetzentwurf der Linksfraktion zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes sowie ein Entwurf von Bündnis 90/Die Grünen für ein Cannabiskontrollgesetz stehen am Donnerstag, 22. Februar 2018, im Zentrum einer 45-minütigen Debatte.

Alle drei Vorlagen werden anschließend zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen.

Die federführende Beratung der beiden Initiativen der FDP und der Grünen soll der Gesundheitsausschuss übernehmen. Ob er auch die federführende Beratung des Gesetzentwurfs der Linken übernimmt, ist aber noch strittig.

Initiativen der FDP, der Linken und der Grünen

Während Die Linke mit ihrem Gesetzentwurf das Betäubungsmittelgesetz so ändern will, dass künftig beim Besitz geringer Mengen von Cannabis von der Strafverfolgung abgesehen wird, spricht sich die FDP in ihrem Antrag (19/515) dafür aus, Modellprojekte für den freien Cannabis-Konsum zu ermöglichen. Der Kampf gegen den Cannabis-Konsum durch Repression sei gescheitert. Es sei deshalb an der Zeit, neue Wege in der Suchtprävention zu beschreiten, argumentiert die Fraktion.

In ihrer Vorlage fordert sie die Bundesregierung auf, die Grundlage für die Genehmigung von Modellprojekten zur kontrollierten Abgabe von Cannabis als Genussmittel zu schaffen. Bisherige Antragsteller sollten aktiv unterstützt werden. Andere Länder und Kommunen, die ein solches Modellprojekt umsetzen wollten, gelte es zu unterstützen und zu beraten.

Dieser Eintrag wurde am 22. Februar 2018 um 12:26 veröffentlicht und ist unter Hanf Museum Berlin, Sonderausstellung abgelegt. Sie können Kommentare zu diesem Artikel via RSS 2.0 Feed verfolgen. Du kannst zum Ende der Seite springen und einen Kommentar hinterlassen. Pings sind zur Zeit nicht möglich.